Statuten

Statuten

des Vereines

Institut für Versicherungswirtschaft

an der Johannes-Kepler-Universität Linz“

§ 1

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereines

  • Der Verein führt den Namen „Institut für Versicherungswirtschaft an der Johannes-Kepler-Universität Linz“ (im Folgenden Institut genannt).

  • Er hat seinen Sitz in Linz, sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet.

  • Bei den in diesen Statuten verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen (z. B. Vorsitzender des Vorstandes, Generalsekretär, Rechnungsprüfer) gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

§ 2

Zweck des Institutes

  • Zweck des Institutes ist die Förderung der unabhängigen wissenschaftlichen Forschung und Lehre auf dem Gebiet des Versicherungswesens.

  • Bei der Verfolgung dieses Zweckes ist auf die Möglichkeit praktischer Nutzungsanwendung für die Tätigkeit der Versicherungsunternehmen in Österreich und speziell in Oberösterreich vorrangig Bedacht zu nehmen.

  • Die Tätigkeit des Institutes ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.

§ 3

Verwirklichung des Institutszweckes

(1)     Der Zweck des Institutes soll insbesondere durch nachstehende Tätigkeiten erreicht werden:

  1. Veranstaltungen von Kongressen, Seminaren, Tagungen und Vorträgen;

  2. Sammlung, Registrierung und Auswertung des einschlägigen Schrifttums der Rechtsprechung und statistischen Materials;

  3. Errichtung einer eigenen Fachbibliothek und die Pflege und Verbindung mit anderen Fachbibliotheken;

  4. Durchführung von Forschungsprojekten und Erstellung von Gutachten;

  5. schriftliche Veröffentlichungen;

  6. Herstellung wissenschaftlicher Kontakte mit in- und ausländischen Institutionen;

  7. Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen des In- und Auslandes.

(2)  Die erforderlichen finanziellen Mittel, sollen aufgebracht werden durch

  1. Mitgliedsbeiträge;

  2. Stiftungen, Subventionen, Spenden und sonstige Zuwendungen;

  3. Erträgnisse des Institutsvermögens;

  4. Herstellung wissenschaftlicher Kontakte mit in- und ausländischen Institutionen;

  5. Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen des In- und Auslandes.

§ 4

Arten und Erwerb der Mitgliedschaft

(1)  Mitglieder des Institutes sind


a)    die ordentlichen Mitglieder;

b)    die Ehrenmitglieder;

c)    die fördernden Mitglieder und

d)    die korrespondierenden Mitglieder.

(2)     Ordentliche Mitglieder können an Versicherungsfragen interessierte Personen (Absatz 6) sein.

  • Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Institutszweck erworben haben.

  • Fördernde Mitglieder sind Personen (Absatz 6), die die Tätigkeit des Institutes durch Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen, deren Höhe jeweils von der Vollversammlung festgesetzt wird, unterstützen.

  • Korrespondierende Mitglieder sind Personen (Absatz 6) des In- und Auslandes, deren enge Bindung an das Institut wünschenswert erscheint.

  • Mitglieder des Institutes können alle natürlichen sowie juristischen Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden. Letztere üben Ihre Mitgliedschaft durch die Entsendung eines ständigen Delegierten aus.

  • Über die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern und über die Ernennung von Ehrenmitgliedern, fördernden und korrespondierenden Mitgliedern entscheidet der Institutsvorstand.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

(1)     Die Mitgliedschaft endet:

  1. durch Tod;

  2. bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit;

  3. durch Kündigung;

  4. durch Auflösung aus wichtigen Gründen.

(2)    Die ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist erfolgen. Die Auflösung der Mitgliedschaft aus wichtigen Gründen bleibt davon unberührt. Die Kündigungs- bzw. Auflösungserklärung kann nur mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen.

§ 6

Rechte und Pflichten der Institutsmitglieder

(1)     Die Mitglieder sind verpflichtet, die Tätigkeit des Institutes nach besten Kräften zu unterstützen, die festgelegten Mitgliedsbeiträge pünktlich zu bezahlen und die Statuten sowie die Beschlüsse der Institutsorgane zu beachten.

(2)     Die Mitglieder sind berechtigt, die wissenschaftlichen Einrichtungen des Institutes zu benützen und an den wissenschaftlichen Veranstaltungen des Institutes teilzunehmen.

(3)     Die ordentlichen Mitglieder sind in der Vollversammlung teilnahme- und stimmberechtigt.

  • Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

  • Mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Vollversammlung verlangen.

  • Die ordentlichen Mitglieder sind in jeder Vollversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereines zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

  • Die ordentlichen Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Vollversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

§ 7

Mitgliedsbeiträge, Geschäftsjahr

  • Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Vollversammlung festgelegt.

  • Angehörige der Universität sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

  • Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

§ 8

Institutsorgane

Organe des Institutes sind:

  1. die Vollversammlung (§§ 9,10);

  2. der Vorstand (§§ 11,12);

  3. der Generalsekretär (§ 11 Abs 12);

  4. die Rechnungsprüfer (§ 14);

  5. der wissenschaftliche Beirat (§ 15).

§ 9

Vollversammlung

  • Die Vollversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes und zwar aller ordentlicher Mitglieder des Institutes. Eine ordentliche Vollversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

  • Eine außerordentliche Vollversammlung findet auf
  1. Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Vollversammlung;

  2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder, Beschluss oder Verlangen der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs 5 VereinsG, § 11 Abs 2 dieser Statuten);

  3. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs 2 der Statuten)

binnen 4 Wochen statt.

  • Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Vollversammlungen sind die ordentlichen Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einberufung und Vorsitzführung erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung durch das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied.

In den Fällen des Absatz 2 lit. c) erfolgt die Einladung und Vorsitzführung durch die/einen Rechnungsprüfer.

  • Die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gegeben.

  • Bei der Vollversammlung sind nur die ordentlichen Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Für Beschlüsse und Wahlen genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 10

Aufgaben der Vollversammlung

Der Vollversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

  1. Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag;

  2. Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

  3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer, Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

  4. Entlastung des Vorstandes;

  5. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge über Antrag des Vorstandes;

  6. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;

  7. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehenden Fragen.

§ 11

Der Vorstand

  • Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern aus dem Kreise der Institutsmitglieder, von denen drei aus dem Bereich der Versicherungswirtschaft und drei aus dem Bereich der Universität kommen.

  • Der Vorstand wird von der Vollversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhergesehene Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Vollversammlung zum Zwecke der Neuwahlen eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen hat.

  • Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden des Vorstandes, welcher aus dem Bereich der Versicherungswirtschaft kommt.

  • Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Die Wiederwahl des Vorstandes ist zulässig.

  • Die Mitglieder des Vorstandes können sich nur durch andere Vorstandsmitglieder vertreten lassen, doch kann kein Vorstandsmitglied mehr als zwei (inklusive seiner eigenen) Stimmen auf sich vereinen. Im Falle einer schriftlichen Abstimmung ist eine gegenseitige Vertretung nicht möglich.

  • Die Einberufung und Vorsitzführung des Vorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied. Ist auch dieses auf unvorhersehbare Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

  • Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates können an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.

  • Für Beschlüsse und Wahlen genügt die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von Mitgliedern, die zumindest vier Stimmen haben (§ 11 Abs 5 der Statuten) beschlussfähig.

  • Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Absatz 4) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Absatz 10) und Rücktritt (Absatz 11).

  • Die Vollversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

  • Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich den Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Vollversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Absatz 2) eines Nachfolgers wirksam.

  • Zur Abwicklung der administrativen und finanziellen Angelegenheiten des Vereines ist der Vorstand berechtigt, auf die Dauer seiner Funktionsperiode einen Generalsekretär zu bestellen.

§ 12

Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Institutes. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderem Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen die Führung der Geschäfte des Institutes im Grundsätzlichen und zwar insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Einrichtung eines den Anforderungen des Institutes entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

  2. Erstellung des Jahresvoranschlages, des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses;

  3. Information der Mitglieder über die Institutstätigkeit und die finanzielle Gebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

  4. Verwaltung des Vereinsvermögens;

  5. Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern;

  6. Ernennung von Ehrenmitgliedern, fördernden und korrespondierenden Mitgliedern;

  7. Bestellung des wissenschaftlichen Beirates aus dem Kreis der Vereinsmitglieder und die Ernennung eines Beirates aus dem Kreis der Beiratsmitglieder;

  8. Antrag an die Vollversammlung zur Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages.

§ 13

Vorsitzender des Vorstandes

  • Der Vorsitzende des Vorstandes vertritt das Institut nach außen. Schriftstücke werden vom Vorsitzenden des Vorstandes gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied oder dem Generalsekretär gezeichnet. Bei Verhinderung des Vorsitzenden tritt in dringenden Fällen anstelle des Vorsitzenden ein anderes Vorstandsmitglied.

  • Der Vorsitzende des Vorstandes bereitet die Beschlüsse des Vorstandes und der Vollversammlung vor und führt sie durch. Im Rahmen des beschlossenen Voranschlages obliegt ihm die laufende Geschäftsführung, soweit sie nicht dem Vorstand zugewiesen ist.

§ 14

Rechnungsprüfer

(1)     Die Vollversammlung bestellt zwei ordentliche Mitglieder als Rechnungsprüfer für die Funktionsperiode des Vorstandes. Die Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2)     Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3)    Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs 9 bis 11 sinngemäß.

§ 15

Wissenschaftlicher Beirat

  • Dem wissenschaftlichen Beirat gehören die drei im Vorstand vertretenen Mitglieder aus dem Bereich der Universität an. Der Vorstand kann über Vorschlag des wissenschaftlichen Beirates weitere Mitglieder bestellen. Mitglieder des Beirates können durch entsprechende Veröffentlichung ausgewiesene Universitätslehrer sein. Die Bestellung erfolgt jeweils auf die Dauer der Funktionsperiode des Vorstandes.

  • Dem wissenschaftlichen Beirat obliegt es, im Rahmen der ihm im Jahresvoranschlag oder durch Vorstandsbeschluss oder Entscheidung des Vorsitzenden des Vorstandes zugewiesenen Mitteln die Institutszwecke im Sinne des § 3 zu verwirklichen.

  • Dem Beiratsvorsitzenden obliegt die wissenschaftliche Repräsentanz des Institutes und die auf die wissenschaftliche Arbeit bezügliche laufende Geschäftsführung. In der Führung der wissenschaftlichen Agenden ist er unabhängig. Das für den wissenschaftlichen Bereich aufgenommene Personal untersteht ihm unmittelbar.

  • Die Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen des wissenschaftlichen Beirates mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 16

Schiedsgericht

  • Zur Schlichtung von allen aus dem Institutsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das interne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

  • Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Institutsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft gemacht wird. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von vierzehn Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

  • Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidung ist vereinsintern endgültig.

§ 17

Auflösung des Institutes

(1)     Die freiwillige Auflösung des Instituts kann nur in einer Vollversammlung und nur mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)     Die Vollversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie  einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist. Dieses Vermögen soll, soweit es möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zweckender Sozialhilfe.